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Prinz Philipp von und zu Liechtenstein (ECAEF), Liechtensteins Regierungschef Stv. Dr. Thomas Zwiefelhofer, Prinz Michael von und zu Liechtenstein (ECAEF) (v.l.n.r.)

11. Gottfried von Haberler Konferenz 2015

02. Juni 2015 | 15:05 Autor: ECAEF Österreich, Schweiz, Liechtenstein

Vaduz (FL) Am vergangenen Freitag, den 29. Mai 2015, sind internationale Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zur 11. Internationalen Gottfried von Haberler Konferenz in Vaduz eingetroffen. Mit dem Thema «Seid umschlungen Millionen – der Würgegriff grosser Staaten!» machte der die Konferenz ausrichtende liberale Think Tank European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF), Vaduz, auf die Gefahren einer zunehmenden Zentralisierung und Harmonisierung aufmerksam. 

Der liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer hat die Konferenz mit zwei grundlegenden Fragen eröffnet:

  • Wie weit dürfen wir in der Einschränkung der Freiheit wirklich gehen, unter dem Vorwand ebendiese zu schützen?
  • Wie gelingt es, die Souveränität zu festigen?


Im Fazit zeigte er sich überzeugt, dass insbesondere für Kleinstaaten die Regel gilt, die staatliche Unabhängigkeit durch partnerschaftliches Handeln zu festigen. Denn mit einer solchen Haltung liessen sich proaktive Lösungen finden. Eine Isolation hingegen sei kein gangbarer Weg. Peter Fischer, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Neuen Zürcher Zeitung, zeigte alsdann auf, dass die meisten der wohlhabenden Länder auf der Welt kleine Staaten sind. Damit besteht offenbar ein Zusammenhang zwischen gesellschaftlichem Wohlstand und der Grösse eines Staates. Am Beispiel Liechtenstein erläuterte Fischer, dass kleine Länder über eine viel höhere Agilität und Flexibilität verfügen, die sehr nützlich sein kann.

Der frühere Ministerpräsident der Tschechischen Republik, Vaclav Klaus, sprach über: «Lessons a former Communist Country learned from its EU-Membership.» und fügte gleich zu Beginn an, dass er im Grunde genommen keine Lektionen aus der EU-Mitgliedschaft gezogen habe. Die Ineffizienz des kommunistischen Systems spiegle sich in gewisser Weise im politischen System Europas wider. Die Harmonisierungs-, Zentralisierungs- und Standardisierungsbestrebungen der Union hätten bis dato zu kaum einem Erfolg geführt. Der Vorteil, den er aus der kommunistischen Ära gezogen habe, sei die hohe Sensibilisierung für

Handlungen, die die persönlichen Freiheitsrechte einschränken würden, und für politisch motivierte Interventionen. Der europäische «Superstaat» könne nicht funktionieren und die sichtbare Hand des Staates wertet er als gefährlicher als die unsichtbare Hand des Marktes. In der EU sei ein Paradigmenwechsel dringend notwendig und es gelte, den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten unbedingt aufrecht zu erhalten. Auch nach Ansicht Erich Weede‘s, Professor für Soziologie und Politikwissenschaft, ist die zunehmende Zentralisierung der EU wenig erstrebenswert; zudem bedrohe sie kommende Generationen durch einen beispielsweisen hohen Schuldenberg, einen Anreize vernichtenden Hochsteuer- und Sozialstaat oder eine europäische Transferunion, die Fehlerkorrekturen zusätzlich erschwere.

Der Jurist Carlos Gebauer plädierte auf mehr Selbstbestimmung und weniger Gesetze. Die Gesetzgebungsmacht verführe dazu, über das Unverfügbare verfügen zu wollen. Es liege in der Verantwortung der Politik, den ihr übertragenen Auftrag der Bürger im realistisch annehmbaren Sinne der Bürger auszuüben. Dementsprechend setzte sich der argentinische Wirtschaftswissenschaftler Alberto Benegas Lynch in seinen Ausführungen dafür ein, dass gerade der Bereich Bildung besser in die Hände von privaten Institutionen gelegt und einer staatlichen Einflussnahme entzogen werden sollte. Der Schweizer Publizist Robert Nef führte dabei den Begriff «Non-Zentralismus» ins Feld. Während die Begriffe «De-Zentralismus» und «Anti-Zentralismus» zentrale Strukturen bereits voraussetzen würden, biete der «Non-Zentralismus» die neutralere Ausgangslage, die eine zentrale Struktur gar nicht erst anstrebe respektive voraussetze, so Nef. Je zentraler ein Staat geführt werde, desto mehr werde auch die Macht zentralisiert. Und die mit zentralen Strukturen einhergehende Macht beinhalte das quasi Recht, jemandem etwas aufzwingen zu können. Bei non-zentralen Strukturen sei diese Gefahr weit weniger gross. Liechtensteins Staatsform erachtet Nef als ein Beispiel für eine non-zentrale Struktur, in der das Subsidiaritätsprinzip gut funktioniere.

Veronique de Rugy, Senior Research Fellow des Mercatus Center an der George Mason Universität, machte auf die Bedeutung und Notwendigkeit des Steuerwettbewerbs aufmerksam. In ihrer Definition herrscht Steuerwettbewerb dann, wenn Regierungen sich dazu genötigt sehen, die Steuersituation zu kontrollieren, weil sie wissen, dass Personen und Unternehmen auf Jurisdiktionen ausweichen können, die ein besseres Steuerumfeld bieten. In diesem Sinne führe ein Steuerwettbewerb beispielsweise zu tieferen Steuern, so de Rugy, was sie anhand einer Grafik verdeutlichte, die aufzeigte, wie über die vergangenen 30 Jahre die Steuerraten signifikant gesunken sind – dank des Steuerwettbewerbs. Doch seit ein paar Jahren würden die Hochsteuerländer den Steuerwettbewerb bewusst verhindern – mit dem Ziel, eine Steuerplanung zu verunmöglichen und den Weg freizumachen, um in Zukunft die Steuerbelastung flexibel steuern zu können.

Den Abschluss machte ECAEF-Präsident Prinz Michael von und zu Liechtenstein: «Der heutige Konferenztag hat verdeutlicht, auf welch gefährlichem Kurs sich die westliche Welt befindet. Die persönliche Freiheit eines jeden ist in Gefahr, auch wenn dies noch nicht im öffentlichen Bewusstsein ist. Die zunehmende Zentralisierung und Harmonisierung bedingt in der Konsequenz, die Bürger immer stärker zu kontrollieren. Diese Kontrolle wird mit Begriffen wie Terrorismusbekämpfung, Gerechtigkeit oder Bekämpfung von Kriminalität argumentiert. Doch de facto führt sie dazu, dass Staaten ihre Bürger unter wohlklingenden Vorwänden immer mehr würgen. Wenn ich mir die Ansichten von Wirtschaftswissenschaftern wie Rogoff, Krugmann oder Summers anhöre, dann verstärkt sich mein Eindruck, dass der Zug im Eiltempo in Richtung Planwirtschaft fährt. Deshalb ist es wichtig, auf solche Entwicklungen aufmerksam zu machen. Mit der Internationalen Gottfried von Haberler Konferenz bieten wir eine Plattform, die die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Prinzipien wie Eigenverantwortung, unternehmerische Freiheit, freie Marktwirtschaft und einem sinnvollen Mass an Staat wieder vermehrt ins öffentliche Bewusstsein rückt.»

    European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF)

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