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Joachim Starbatty

13. Gottfried von Haberler Konferenz in Vaduz mit internationalen Fachexperten

22. Mai 2017 | 08:33 Autor: LGT Group Österreich, Liechtenstein

Vaduz (A) Staatseingriffe aller Art in Wirtschaft und Gesellschaft sind mittlerweile an der Tagesordnung. An der 13. Internationalen Gottfried von Haberler Konferenz widmeten sich sechs international führende Professoren und Experten am gestrigen Freitag in der Universität Liechtenstein diesem brisanten und hochaktuellen Thema. Über 140 geladene Gäste verfolgten die Vorträge und Diskussionen der Konferenz unter dem Titel «Wenn Bürokraten Unternehmer spielen. Die Politik des Interventionismus».

«Staatliche Interventionen bergen die Gefahr, den Wettbewerb zu verzerren und dieses wichtige Korrektiv auszuschalten», sagte S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein, Präsident der ECAEF und Gastgeber der Konferenz. «Zyklen sind im menschlichen Zusammenleben normale Erscheinungen. Im Spiel der Märkte führt dies zu Wachstum, Innovation, Produktivitätsverbesserung aber auch zu gesunder Abschwächung. Bubbles, entstehen durch Interventionen ausserhalb des Marktes.»

Das Fazit der Konferenzteilnehmer: Die staatlichen Versuche, mit Interventionen in den Märkten bessere Resultate oder gar einen sozialen Ausgleich herzustellen, zwingen die Bürger, ihre Mittel regelmässig anders als von ihnen beabsichtigt einzusetzen. Dies führt zu Marktverfälschungen und ist die wesentliche Ursache für Bubbles.

Die Internationale Gottfried von Haberler Konferenz wird alljährlich von der European Center of Austrian Economics Foundation (ECAEF) ausgerichtet und fand in diesem Jahr bereits das 13. Mal in Folge statt. Sie endete am Freitagabend mit dem traditionellen Empfang auf Schloss Vaduz, bei dem S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein alle Teilnehmer und Referenten begrüsste.

Das Wichtigste aus den einzelnen Referaten:

Joachim Starbatty –Die Geldpolitik «zombifiziert» die Wirtschaft
Den Auftakt der Veranstaltung machte Joachim Starbatty mit seinem Referat «Über den Missbrauch der Geldpolitik». Der mehrfach ausgezeichnete deutsche Wirtschaftswissenschafter, der seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, behandelte in seinem Vortrag die fatale Rolle der Geldpolitik, die insbesondere heute zur Verschleierung einer verfehlten Fiskalpolitik verwendet wird. Beispiele wie insbesondere die Japan-Blase 1989/90, die Südostasien-Krise Mitte und Ende der 90er Jahre und die Situation in den USA und in der Eurozone in den Jahren 2004 bis 2007 hätten gezeigt, dass die Geldpolitik oft in den Dienst politischer Ziele gestellt und damit missbraucht würde. Auch aktuell werde eine Politik betrieben, die voraussichtlich Blasen nach sich ziehen werde: Die Europäische Zentralbank wolle mit ihrer Geldpolitik die Eurozone zusammenhalten und treibe über ihre Nullzinspolitik und ihre negativen Zinsen Banken in ein kaum übersehbares Risiko. «Die tiefen Zinsen verhindern aber, dass die Regierungen der notleidenden Schuldnerländer strukturelle Reformen unternehmen, um ihre Haushalte zu sanieren», sagte Joachim Starbatty. «Die Zentralbankpolitik führt zu finanziellen Instabilitäten, zu neuen Marktexzessen, da der Zins seine Steuerungs- und Signalfunktion verloren hat. Sie ist damit nicht mehr Teil der Lösung, sondern wird Teil des Problems. Es droht eine Zombifizierung der Wirtschaft.»

Johan Norberg – Subventionen verfälschen die Marktsignale
Der schwedische Wissenschaftler, Autor und weltweit erfolgreiche Dokumentarfilmer Johan Norberg widmete sich in seinem Vortrag dem Thema Subventionen («Subsidies: When Free Comes at a High Cost»). Obwohl jeder Bürger, jede Branche und jedes Unternehmen wohl gerne von kostenlosen Leistungen profitiere, seien Subventionen immer von der öffentlichen Hand finanziert – entweder direkt durch Steuern oder indirekt über die Staatsverschuldung. Subventionen verschieben für Norberg das Gleichgewicht im Markt und senden falsche Signale aus: «Der Effekt von Subventionen ist es, die Signalwirkung des Preissystems zu unterbrechen, indem künstlich einige Preise reduziert und einige angehoben werden. Dies verzerrt den Markt, indem die effizientesten Firmen bestraft werden und die am wenigsten effizienten unterstützt.» Bekannte Beispiele für die Auswirkungen missglückter Subventionen sind für Norberg das Platzen der Dot-Com-Blase, der missglückte Versuch Frankreichs, ein Sillicon Valley in der Bretagne zu erschaffen oder das Wagnis Malaysias, mit einem neuen «Entertainment Village» Hollywood die Stirn zu bieten. «Das grösste Problem mit Subventionen ist nicht, was sie kosten, sondern was sie kaufen: einen Wandel im Verhalten, in den Investitionen und im Konsum.»

Carlos A. Gebauer – Legislative Exzesse
Carlos A. Gebauer, deutscher Jurist, Historiker, Journalist und Autor vieler Bücher behandelte in seinem Vortrag «Plurimae leges, summa iniuria. Die Gesetzesflut erzeugt grösstes Unrecht» den Widerstreit zwischen gewachsenem Recht und politisierten Gesetzen. Gebauer ist der Ansicht, dass der Gesetzgeber zu stark in gewachsene Strukturen des Rechts eingreift, wodruch eine Normenflut erzeugt wird, durch die chaotische Regelungszusammenhänge entstehen. Am Beispiel des Verbraucherschutzes der EU zeigte Gebauer auf, welche legislativen Exzesse das partielle Aussetzen eines einzigen Rechtssatzes – nämlich dem des «pacta sunt servanda; Verträge sind einzuhalten» – nach sich zieht. Nach Gebauer werden mit der scheinbar nur geringfügigen Verbesserung des Vertragsrechtes an einer einzigen Stelle in Wahrheit ganze Lawinen von Folgeproblemen und Anschlussfragen ausgelöst. «Juristen verzweifeln angesichts der konkreten Gesetzesformulierung mit ihrer Verweistechnik (…) bei der Suche nach der jeweils geltenden Detailregelung. Und juristische Laien ahnen nicht im Entferntesten, was alles inzwischen gesetzlich angeordnet ist.» Am Ende gibt es für Gebauer drei Schritte, um aus dem gesetzlichen Chaos wieder herauszufinden: Jeder Bürger sollte mittels eigener Entscheidungsgewalt auf interventionsstaatliche Bevormundung verzichten können, die Gesetzgebungskörperschaften müssten verpflichtet werden, ihre eigenen Normen zur Kenntnis zu nehmen und zu verstehen, und die parlamentarischen Volksvertreter sollten für ihr Tun die persönliche Verantwortung übernehmen.

Terry L. Anderson – Umweltschutz durch ein Zusammenspiel von Märkten, Preisen und Eigentumsrechten
In seinem Referat «Über Umweltschutz, Privateigentum und freie Märkte» zeigte der berühmte US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, Fellow an der Hoover Institution, Stanford University und frühere Präsident des Property and Environment Research Center (PERC) Terry L. Anderson Wege auf, wie Umweltschutz und Marktwirtschaft unter Berücksichtigung von Eigentumsrechten, Märkten und Preisen in Einklang gebracht werden können. Im allgemeinen Verständnis zerstören die Menschen die Umwelt und die Regierungen müssten mit Vorschriften intervenieren, Steuern erheben oder Subventionen vergeben, um das sogenannte «Marktversagen» wieder zu korrigieren. Dabei würden Beispiele wie der Endagered Species Act in den USA 1973, der US Clean Water Act oder verschiedene Fischerei-Richtlinien zeigen, dass Umweltschutz-Vorschriften zwar nicht per se schlecht seien, aber dass solche missglückten Regulierungen die Frage aufwerfen würden, ob der Misserfolg von Regierungen nicht vielleicht grösser sein könnte als das angenommene Versagen des Marktes, das sie eigentlich verhindern sollten. Anderson erläuterte, wie Märkte und Preise mehr für die Verbesserung von Umwelt und Wirtschaft eingesetzt werden könnten. «Wie die Natur, sind auch Märkte Prozesse, die sich kontinuierlich den spezifischen Umständen von Zeit und Umfeld anpassen und die diese Verhältnisse kontinuierlich verändern. Märkte, Preise und Eigentumsrechte können nicht alle Umweltprobleme lösen, aber sie können die Menschen dazu anregen, Antworten auf die sich ständig verändernde Natur zu finden.»

Erich Weede – Mit der Umverteilung wird die Basis der Demokratie gefährdet
Der Soziologe, Psychologe und Politikwissenschaftler (Universität Bonn) Erich Weede befasste sich in seinem Vortrag mit der Frage «Wie viel Umverteilung verträgt die Demokratie?». Weede legte dar, dass Umverteilung nicht nur die Steuerlast-, Staatsausgaben- und Sozialtransferquoten sowie die Staatsschulden nach oben getrieben hat, sondern dass sie auch zu einem ständigen Verteilungskampf, erlahmenden Wachstumsimpulsen und Schwächung der Arbeits- und Investitionsanreize führt. Nach Weede «sollten im Respekt vor dem Privateigentum und in der Dezentralisierung der Entscheidungen die Vorzüge der freien Wirtschaft gesehen werden. (…) Die Verteidigung der individuellen Freiheit ist ein Kampf gegen die Verstaatlichung des Menschen. Diese ist sogar messbar. Hohe Steuerlastquoten, Staatsausgaben oder auch Sozialtransfers sind Anzeichen dafür, wie sehr der Staat die Freiheitsrechte der Individuen missachtet.» In Demokratien müsse der Wohlstand geschützt werden, andernfalls würde das ihre eigene Basis gefährden. Daher seien Grenzen der demokratischen Regierungstätigkeit erforderlich. «Auf lange Sicht wird die Überlebensfähigkeit der Demokratie davon abhängen, ob diese ihre Umverteilungsneigung zügeln kann.»

Karl-Peter Schwarz – Soziale Medien sind wie ein riesiges «Wirtshaus»
Karl-Peter Schwarz (FAZ) schloss mit seinem Vortrag zu Thema «Lügenpresse? Über Journalismus, Zensur und Political Correctness» die Konferenz. Der österreichische Journalist und erfolgreiche Autor zeigte seinen Zuhörern unter anderem die dramatischen Veränderungen in der gesellschaftlichen Funktion und im sozialen Status von Journalisten auf. Nach Schwarz ist «die Vorstellung, ein freier Journalismus sei per se ein natürliches Korrektiv politischer Fehlentwicklungen, ziemlich naiv. (…) Journalisten von Qualitätszeitungen, die ihr Handwerk gelernt haben (…) haben an sich gute Voraussetzungen, sich der politischen Gängelung und dem Meinungsdruck zu entziehen. Ob sie diese Chance wahrnehmen oder nicht, hängt vor allem von ihnen selber ab, von ihrer Intelligenz und von ihrem Charakter. Nicht zuletzt aber auch von ihrer Courage, denn wer sich dem mainstream widersetzt, geht nicht selten ein berufliches und persönliches Risiko ein.» Neben den klassischen Medien hätten sich in den letzten Jahren digitale Foren etabliert, die sich den Diktaten der political correctness entziehen würden. «Facebook und Twitter gleichen einem riesigen Wirtshaus mit unzähligen Stammtischen.» Diese Gegenöffentlichkeit würde den Regierungen in Deutschland und Österreich zunehmend Sorgen bereiten. Daher seien in beiden Ländern Gesetze in Vorbereitung, die eine drastische Einschränkung der Meinungsfreiheit mit sich brächten. Dies sieht Schwarz kritisch. «Der User ist kein hilfloses Opfer, das von der Regierung gegen ‹Hate Speech› und ‹Fake News› in Schutz genommen werden müsste. Er entscheidet, was er lesen, hören oder sehen will.»

  • Johan Norberg
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  • S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein
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